Versammlungsgesetzänderungsgesetz

§ 1) Paragraph 12 des Versammlungsgesetzes wird ergänzt um:
"5. die Anmeldepflicht nicht gewahrt wurde."

§ 2) Paragraph 13 des Versammlungsgesetzes wird geändert in:
"(1) Wer die Absicht hat eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu Veranstalten, hat dies spätestens 72 Stunden vor Beginn dem Mayor der Kommune zu melden. Es ist der Gegenstand der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
(2) Das Innenministerium der Republic of Roldem ist über die Durchführung einer Demonstration durch die Kommune zu unterrichten.
(3) Hat die betroffene Kommune keinen Mayor, so ist die Versammlung oder der Aufzug beim Innenministerium der Republic of Roldem anzumelden."

§ 3) Paragraph 14 wird ergänzt um:
"(2) Die Versammlung oder der Aufzug kann untersagt werden, wenn die Form der Anmeldung nicht gewahrt wurde."
Die Nummerierung der vorhandenen Absätze 2 und 3 ist zu ändern in 3 und 4.

§ 4) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Verkündet am 19. Juli 2004